25. November 2018

Wir stimmen am 25. November 2018 über folgende Vorlagen ab:

Nationale Vorlagen

1.     Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» (BBl 2018 3499);

Bio Suisse, Demeter Schweiz, Kleinbauern-Vereinigung, Pro Natura, Greenpeace und viele mehr empfehlen die Annahme der Initiative.

Die CSP Zug schliesst sich an und empfiehlt Ihnen ein JA.

 Hornkuh-Initiative

Hornkuhinitiative

2.     Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» (BBl 2018 3497); 

Die Selbstbestimmungsinitiative ist gefährlich für die Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte. Daran dürfen wir unter keinen Umständen rütteln. Der Europäische Gerichtshof ist ein wichtiges Gremium für den Rechtsschutz eines jeden Menschen. Auch die Schweiz ist darin mit zwei Richtern vertreten und kann in der Rechtssprechung mitreden. 120 zivilrechtliche Organisationen und alle Parteien der Schweiz - ausser den Initianten selbst - wehren sich gegen diese gefährliche Initiative.  

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative Allianz der Zivilgesellschaft

"Ein intakter Menschenrechtsschutz und ein starker Rechtsstaat mit unabhägigen Gerichten sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Initiative der SVP greift dieses Fundament an und gefährdet damit unser Erfolgsmodell Schweiz. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, sondern wehren uns für unsere Rechte und stehen ein für unsere Schweiz." Zitat Allianz der Zivilgesellschaft

Alle Kampagnen, Appelle und Argumente auf humanrights.ch

Die CSP Zug empfiehlt Ihnen ein klares und eindeutiges NEIN!

 

3.     Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) (BBl 2018 1491). 

Das neue Gesetz wurde im Eiltempo nach einem Gerichtsurteil auf Druck der Versicherer erstellt. 

Es begann mit einer Klage in Strassbourg 

Im Nationalrat wurden kritische Fragen zum neuen Gesetz gestellt.

Expressgesetzgebung, fehlende Vernehmlassung, Verletzung der Offenlegungspflicht von Interessenbindungen?  

Innerhalb kürzester Zeit sammelten drei Privatpersonen 55 000 Unterschriften und das Referendum kam innerhalb der gesetzlichen Frist zustande. 

Ungewöhnliche Sammlung - Wie das Referendum zustande gekommen ist. 

Eine Bürgerbewegung kämpft gegen das Gesetz, um die Grundrechte der Schwächsten zu wahren.

Nein zu Versicherungsspionen

Bundesrat, National- und Ständerat und die bürgerlichen Parteien befürworten das neue Gesetz. SP und Grüne lehnen es ab. 

Hintergrundinformationen aus dem Bundeshaus

Das neue Gesetz beinhaltet Widersprüche und Unklarheiten. Das Referendumskomitee hat Beschwerde gegen den Text im Abstimmungsbüchlein eingereicht. Der Bundesrat verteidigt seine Sicht. 

10 vor 10 Fokus Versicherungsdetektive

Überprüfen Sie selbst, ob der Gesetzestext klar genug formuliert ist oder ob die Versicherer viel Spielraum und Macht erhalten. 

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten