Leserbriefe und Standpunkte

Kolumne Neue Zuger Zeitung Ausgabe Samstag, 6. April 2019:

Waffengesetz Ja

Am 19 Mai stimmen wir über eine kleine Verschärfung des Waffengesetzes ab. Wie bei jeder bisherigen Veränderung läuft die Waffenlobby auch gegen die vorliegende Sturm. Ich will wissen worum es sachlich geht. Und ich will auf die Folgen einer allfälligen Ablehnung der Vorlage eingehen. Und ich will zwei Probleme aufwerfen, vor denen die Schützenvereine stehen und die mit der aktuellen Revision nichts zu tun haben.

Die Vorlage hat keine Folgen für Soldaten, die nach Dienstende eine Ordonnanzwaffe vom Militär übernehmen. Dasselbe gilt für Jäger und für heutige Besitzer von Waffen, deren Gewehr oder Pistole im kantonalen Waffenregister verzeichnet ist. Auch für Jungschützen ändert sich nichts. Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden: Heutige Besitzer von automatischen und halbautomatischen Waffen, die nicht registriert sind, müssen diese innerhalb von drei Jahren der kantonalen Stelle melden. Mitglieder eines Schützenvereins, die künftig eine der erwähnten Waffen kaufen wollen, müssen ihre Mitgliedschaft nach fünf Jahren und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen. Nach meinem Dafürhalten nichts, wogegen man Sturm laufen muss.

Im Gegenteil – der Hauptzweck dieser kleinen Verschärfung liegt in der Rückverfolgbarkeit der Waffen und dem Informationsaustausch. Nach all den Terroranschlägen der letzten Zeit sind diese Massnahmen völlig berechtigt. Das grösste Sicherheitsrisiko für uns wäre der Austritt aus dem Schengen-Abkommen nach einem allfälligen Nein zu dieser Revision. Unsere Polizei verlöre den Zugang zum Schengener Informationssystem. Der Ersatz für Schengen würde die Schweiz etwa 500 Millionen Franken kosten.

Wieso nur laufen die Schützenvereine Sturm gegen die Revision? Eigentlich hätten sie doch ganz andere Sorgen. Eine liegt in der Tatsache, dass nur noch 14 % der Soldaten am Ende der Dienstzeit ihre Waffe behalten wollen. Da die Ordonnanzwaffen im Haushalt häufig missbraucht wurden für Drohungen und Mordtaten im familiären Rahmen und auch die hohe Suizidrate unter jungen Männern erklärt, finde ich diese Entwicklung erfreulich. Will sich die Waffenlobby mit ihrem Referendum gegen die Änderung des Waffengesetzes für etwas rächen, das nichts mit der Abstimmung zu tun hat?

Eine andere Entwicklung macht mir mehr Sorgen und müsste auch die Schützenvereine beschäftigen: Immer mehr Menschen kaufen privat Waffen und begründen dies mit der Selbstverteidigung. Damit wird eine schweizerische Tradition gefährdet die lautet: Waffen für den Sport und den Schutz des Gemeinwesens, aber nicht für persönliche Sicherheitszwecke. Wenn es in der Schweiz viel weniger Verbrechen mit Schusswaffen gibt als in den USA, hat das damit zu tun. In den USA dient die Waffe dem sogenannten Selbstschutz, in der Schweiz ist das ein Tabu.

Ich respektiere das Traditionsbewusstsein der Schützen. Aber ich bitte sie, der wichtigsten aller Schützen-Traditionen mehr Beachtung zu schenken. In der Schweiz wird die öffentliche und private Sicherheit von der Polizei geschützt und nicht von bewaffneten Privatbürgern. Diese Frage ist viel wichtiger als die Mini-Reform, über die wir am 19. Mai abstimmen.

Vroni Straub-Müller, Kantonsrätin CSP

Beitrag im CSP Bulltin November 2018:

Denkmalschutz massiv abgewertet

Der Kantonsrat hat am 25. Oktober 2018 das Denkmalschutzgesetz im Detail beraten und dem bestehenden «Gesetz über Denkmalschutz, Archäologie und Kulturgüterschutz» fast alle Zähne gezogen. Der Tenor, die Eigentümer sollen mehrheitlich über den Schutz bestimmen können, überwiegte in der Debatte. Das Geld und die Gewinnmaximierung werden künftig dem echten Schutz unserer Dörfer und Ortsbilder gegenüberstehen.

Noch braucht es eine zweite Lesung Ende Januar und auch die Möglichkeit eines Referendums bleibt als Hoffnungsschimmer.

So wurde das bestehende Gesetz durch den Kantonsrat in der 1. Lesung verwässert:

  1. Die Definition sehr hohen Schutz eines Gebäudes wurde neu mit äusserst hohem Schutz abgeändert. Das heisst nur noch Gebäude, die äusserst wertvoll sind (Zytturm, Oswaldskirche, ortsprägende Gebäude etc.) können den Schutzstatus erhalten.
  2. Neu müssen zwei der drei wichtigen Kriterien für eine Unterschutzstellung erfüllt werden. Bis heute konnte ein Objekt das wissenschaftliche oder kulturelle oder heimatkundliche Werte aufweist unter Schutz gestellt werden. Auch dieses neue Kriterium ist eine massiv grössere Hürde für eine Unterschutzstellung.
  3. Sofern ein sehr hohes, öffentliches Interesse besteht, werden Gebäude in ein Verzeichnis der geschützten Denkmäler eingetragen. Neu wird es heissen «können unter Schutz gestellt werden». Auch hier erfolgt mit der «kann-Formulierung» eine massive Lockerung des Gesetzes.
  4. Die seit Jahrzehnten bestehende Denkmalkommission soll abgeschafft werden. Diese beratende Kommission hat bisher sehr gute Arbeit geleistet. Sie ist zusammengesetzt aus Vertretern der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Bauernverbandes, des Hauseigentümerverbandes und der Organisationen, die sich für den Heimatschutz einsetzen. Künftig soll das Amt unter der Vorgabe der rein bürgerlichen Regierung die Unterschutzstellungen beschliessen. Die wertvolle Arbeit der Fachkommission, die jedes umstrittene Gebäude begutachtet, wird nicht mehr gefragt sein.
  1. Häuser, die weniger als 70 Jahre alt sind, können nicht unter Schutz gestellt werden. Das heisst wertvolle Zeugen der jüngeren Vergangenheit können ungeachtet ihrer Ausstrahlung, zerstört werden. So könnte man z.B. die Kirche Oberwil aus dem Jahre 1954/56 abbrechen.
  2. Die Beiträge für die Mehrkosten bei Sanierungen werden künftig zu 75% vom Kanton und nur noch 25% von den Gemeinden entrichtet. Dies beschloss der Rat mit der Absicht, dass der Kanton mehr «bluten» soll und so die Regierung gezwungen ist aus Spargründen nur noch die notwendigsten Objekte unter Schutz zu stellen.

Die Debatte im Kantonsrat machte mir den Eindruck, dass nur für jene Hauseigentümer gesprochen wurde, die finanzielle Vorteile im Auge haben. Von echten Volksvertretern keine Spur! Die Heimatverbundenheit, der Erhalt von lebenswerten Denkmälern und Ortsbildern wurde schlichtweg negiert. Wo bleibt die Stimme für unser kulturelles Erbe?

Ich selbst bin Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses an der Schanz. Ich bin stolz, dass mein Vaterhaus auch nach sechs Generationen noch wohnlich und schön ist. Anfänglich war ich kritisch gegenüber der Unterschutzstellung. Ich wurde durch die Denkmalschutzbehörden jedoch gut beraten und für die Mehraufwendungen auch entschädigt. Denkmalschutz beginnt in den Köpfen und Herzen und nicht in der Geldbörse!

Die Fraktion Alternative-die Grünen, zusammen mit den zwei Mitgliedern der CSP, die Grünliberalen sowie die Fraktion der SP haben in dieser Debatte tapfer gegen Denkmalgegner - aber erfolglos gekämpft.

Diese Fraktionen werden nach der zweiten Lesung das Behördenreferendum ergreifen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, wovon wir ausgehen - werden diese politischen Gruppierungen zusammen mit den Verbänden Unterschriften für das Referendum sammeln.

Ich hoffe auf die zweite Lesung im neuen Parlament und ich bin überzeugt, bei einem allfälligen Referendum wird die Bevölkerung anders urteilen.

Andreas Bossard, Mitglied der Denkmalkommission