Leserbriefe und Standpunkte

Standpunkt im Polittalk der Zugerwoche vom Mittwoch, 17. Januar 2018

Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz darf man gelassen auflösen

Am Märlisunntig erhielten die Zuger trotz Regenwetter einen Vorgeschmack, wie schön es sein kann, wenn auch der untere Postplatz autofrei wird. Am 1. Juni 2008 haben die Stadtzuger dem Bebauungsplan, der Zonenplanänderung und dem Kauf von 100 öffentlichen Parkplätzen im Parkhaus Postplatz mit 65% Ja-Stimmen zugestimmt. In der Vorlage enthalten ist die Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz. Das Volk hat den Entscheid des Grossen Gemeinderates nach einem Referendum deutlich bestätigt und einen beachtlichen Betrag von 9 Millionen Franken für die 100 öffentlichen Parkplätze gutgeheissen.

Die Stadt Zug hat in den letzten Jahren sehr viel Geld in vier Parkhäuser rund um die Altstadt investiert. Die Wahrscheinlichkeit, dort einen Parkplatz zu finden, ist dank dem neuen Parkleitsystem sehr gross. Nun kommen trotz verlorener Abstimmung wieder die gleichen Forderungen wie vor neun Jahren. Es werden Unterschriften für eine Initiative gesammelt, um die Parkplätze vor dem Regierungsgebäude zu erhalten. Diese seien für das Gewerbe überlebenswichtig. Schade!

Damit die Altstadt lebt und das Gewerbe florieren kann, braucht es zahlbare Mietflächen und vernünftige Pachtzinsen. Da sind die Eigentümer gefordert. Zweitens braucht es ein attraktives, vielfältiges Kaufangebot für den Normalbürger. Und ob der Kunde wiederkommt, hängt vom freundlichen Personal ab, welches mit Herz und Freude auf Kundenwünsche eingehen kann.  

Chur und Neuenburg sind zwei vergleichbare Schweizer Städte, welche eine lebendige, pulsierende Altstadt haben. Beide sind komplett autofrei. Es gibt keine oberirdischen Parkplätze. Die Parkhäuser werden aktiv beworben. Der Zubringerdienst bleibt gewährleistet. Was andernorts funktioniert, kann auch in Zug gelingen. Es gibt in der Zuger Altstadt viel zu entdecken. Gehen wir hin! Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz darf man gelassen auflösen.

Barbara Müller Hoteit, CSP Zug

Standpunkt in der Zugerzeitung vom Dienstag, 12. Dezember 2017

Wie verbindlich sind einmal gefällte Entscheide und Versprechen an die Bevölkerung?

Am 26. November haben die Stadtzugerinnen und Stadtzuger das Hochhausreglement mit 56% Ja-Stimmen angenommen. Ich gehörte zu jenen 44%, welche das Hochhausreglement abgelehnt hatten. Die nun möglichen Gebäudevolumen erscheinen mir für unsere Kleinstadt deutlich zu wuchtig. Im Abstimmungskampf haben uns die Befürworter versprochen, es müsse in den Bebauungsplänen auf das Stadtbild Rücksicht genommen werden. So ist es im Reglement auch enthalten. Nun wird sich weisen, ob dies in Zukunft auch tatsächlich der Fall sein wird. Bekanntlich sind ästhetische Anliegen stets Ansichtssache. Meist scheitern diese, wenn wirtschaftliche Interessen überwiegen. In den Planungsphasen werden Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Das Vertrauen leidet, wenn Zugeständnisse nicht eingehalten werden. Ich bin gespannt, wie massvoll die Bebauungspläne in den Hochhauszonen dereinst daher kommen.

Beim Uptown hat die Stadt Zug für die Bevölkerung einen Raum gekauft, welcher allen Personen frei zugänglich sein sollte. Dieser Raum ist zwischenzeitlich zur Farce verkommen. Im Erdgeschoss ist der Zugang dermassen schwach beschriftet, dass nur Insider die Örtlichkeit finden. Die Benutzerzeiten (nachmittags und sonntags geschlossen) sind für Familien, Seniorinnen und Senioren oder Touristen unattraktiv. Es benötigt eine gehörige Portion Selbstvertrauen, um sich einen Platz im öffentlichen Bereich zu ergattern ohne etwas zu konsumieren. Mit Reservationstafeln auf den Tischen und abweisendem Personal werden jene Vertrieben, welche ‚nur‘ die Aussicht geniessen wollen.

Ähnliches geschieht beim Parktower. Die Stadt sorgte für einen Mehrwert und kaufte einen fantastischen Raum im obersten Geschoss für die Bevölkerung. Einige bürgerliche Politiker verlangen vom Stadtrat in einer Motion, dass er den Raum wieder verkaufen soll. Auch hier wird mit diversen Hürden der Normalbürger aus dem Haus vertrieben – und einmal gemachte Versprechen stehen auf wackligem Fuss.

Beim Postplatz folgt nun gleich ein drittes Beispiel, wo man versucht, einen Kompromiss auszuhebeln. Auf der Internetseite der Stadt Zug publizierte der Stadtrat am 8. Mai 2008 folgenden Text: „Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan, der Zonenplanänderung, dem Kauf von 100 Parkplätzen im neuen Parkhaus Post für CHF 9 Mio. sowie dem Baukredit von CHF 1,945 Mio. für die Umgebungsgestaltung des oberen Postplatzes am 20. November 2007 zu. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat (mit 32 zu 5 Stimmen) empfehlen Ihnen, dieser Vorlage zuzustimmen.“ Am Abstimmungssonntag vom 1. Juni 2008 folgte die Bevölkerung den Empfehlungen und sagte mit 65% deutlich ja zum Vorhaben. Die Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz wurde mit grossem Mehr gutgeheissen. Die gleichen Kreise, welche damals das Referendum ergriffen hatten, rütteln und schütteln nun erneut an diesem Entscheid und sammeln Unterschriften für eine Initiative.  

Diese Beispiele zeigen auf, wie viel Wertschätzung einmal ausgehandelte Kompromisse in der Stadt Zug erhalten. Die Frage im Titel ist rhetorisch. Schliesslich darf jeder die politischen Mittel nutzen. Geschickt werden diese ausgeschöpft, um die Eigeninteressen durch zu drücken. Schade, wenn dies zu Ungunsten der gesamten Bevölkerung geschieht.

Barbara Müller Hoteit, CSP Zug